EU Russland

Bedroht – Zivilgesellschaft in Europa und Russland

Schwere Zeiten für die Zivilgesellschaft in Europa und Russland. Die Situation der Zivilgesellschaft innerhalb der EU und in Russland gibt laut des EU-Russland-Forums für Zivilgesellschaft (EU-Russia Civil Society Forum) Anlass zur Besorgnis.

Das Netzwerk ist getragen von der Vision einer „Zivilgesellschaft jenseits der Grenzen“ und will zur Integration zwischen Russland und der EU beitragen, die auf gemeinsamen Werten wie den Menschenrechten, der Rechtsstaatlichkeit, sozialer Gerechtigkeit und einer pluralistischen Demokratie basiert. Das unabhängige Netzwerk kämpft daher für die Rückkehr der Menschenrechte und der Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Bulgarien, Italien, Litauen, den Niederlanden, Polen, Ungarn und Russland. Wie NGOs, also Nichtregierungsorganisationen, und Medien zusammenarbeiten können, damit dies gelingt, ist eine der vielen Fragen, die sich das Forum stellt. Ziel des Forums ist es, die Kooperation zwischen Organisationen der Zivilgesellschaft (CSO) zu stärken.

Das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft wurde 2011 in Prag als Bürgerinitiative gegründet und zählt derzeit 156 Mitglieder, davon 66 aus der EU, 82 aus Russland und acht internationale Organisationen.

„Foreign Agent Law“ und der Fall Valentina Cherevatenko

Viele Journalisten haben Russland verlassen, berichten jedoch weiter im Exil, sagt Sergei Tereshenkov, leitender Koordinator für Öffentlichkeitsarbeit beim EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft, der Einblick in die Arbeit des Forums auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle gewährte. Daneben gäbe es aber auch unabhängige Journalisten, die in Russland geblieben seien, so Tereshenkov. Kritische Journalisten und NGOs werden nach dem „Foreign Agent Law“, dem russischen Bundesgesetz 7, Artikel 2, oftmals als ausländische Agenten angesehen. Demnach müssen Organisationen, die Spenden erhalten und in politischen Aktivitäten engagiert sind, auf eine spezielle Liste, die „Liste von Organisationen, die die Funktion eines ausländischen Agenten ausüben“ gesetzt werden. Dabei wird „politische Aktivität“ als weit gefasster Begriff verstanden, der darunter auch die bloße Meinungsäußerung über die Regierungspolitik versteht. Dies erschwert die Arbeit von CSOs.

So erging es auch Valentina Cherevatenko, der Menschenrechtsaktivistin und Leiterin der NGO „Frauen der Don Union“ aus Südrussland. Ihr drohte eine Verurteilung von bis zu zwei Jahren Gefängnis, da sie wegen des umstrittenen „Foreign Agent-Law“ in Russland strafrechtlich verfolgt wurde. Cherevatenko, die sich im Zuge des Konfliktes zwischen pro-russischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen für einen Dialog zwischen der Ukraine und Russland einsetzt, sieht das Vorgehen als Vergeltungsmaßnahme für ihren Einsatz und ihr Projekt „A Civil Minsk“, das die Umsetzung des Minsker Friedens-Abkommens beobachtet.

Dank internationaler Aufmerksamkeit und auch Bemühungen des EU-Russia-Forums wurde das gegen sie eingeleitete Strafverfahren nach Artikel 330.1 des Strafgesetzbuches wegen „vorsätzlicher Umgehung von Pflichten durch das Gesetz über gemeinnützige Organisationen, die die Funktion eines ausländischer Agenten ausüben“ im Juli letzten Jahres eingestellt.

Cherevatenkos NGO wurde vorgeworfen, Finanzen aus dem Ausland erhalten zu haben und in die Politik involviert gewesen zu sein, weswegen sie 2014 auf die Liste „ausländischer Agenten“ des Justizministeriums gesetzt wurde. Cherevatenko, die dies bestreitet, habe die Registrierung als ausländische Agentin absichtlich vermieden, so der Vorwurf der Regierung.

Ihr Fall sei „ein Sinnbild für den zutiefst repressiven Ansatz, den die russischen Behörden gegenüber unabhängigen zivilgesellschaftlichen Organisationen verfolgen“, sagte Amnesty International. Auch die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, die das Friedens- und Menschenrechts-Engagement von Cherevatenko als herausragend bezeichnete, kritisierte die in Russland gängige Praxis, NGOs zu ausländischen Agenten zu erklären, als Beschränkung von Grundfreiheiten und Unterdrückung der Zivilgesellschaft.

Zivilgesellschaft – Quo Vadis?

Daneben gibt es auch sogenannte „unerwünschte Organisationen“, deren Aktivitäten nach dem russischen Bundesgesetz 129 als „Bedrohung der Verfassungsordnung des Landes“ verboten sind, berichtet das Forum in seinem Report (2017 Report on the State of Civil Society in the EU and Russia).

Viele CSOs schließen ihre Organisation oder registrieren sich als neue CSOs, da ihnen die Arbeit zusätzlich durch bürokratische Regulierungen erschwert wird. 16.000 offizielle CSOs verschwinden jährlich und tauchen gleichzeitig wieder auf. Über 99.000 CSOs wurden in den letzen sechs Jahren offiziell gegründet und 97.000 im gleichen Zeitraum offiziell aufgelöst. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 2012 bis Juli 2017 wurden 154 CSOs auf die Liste als „ausländische Agenten“ gesetzt.

Dieses Label untergräbt auch das Vertrauen der Menschen in CSOs. Die CSOs müssen fürchten, willkürlichen Anklagen und Gefängnisstrafen ausgesetzt zu werden, wenn sie ausländische Gelder für ihre Menschenrechtsarbeit annehmen.

Das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft bescheinigt dem Staat ein geringes Interesse, eine Zivilgesellschaft zu fördern. Ein spezifisch russisches Problem ist die Unterteilung des Zivilgesellschaftssektors in „gute“ und „schlechte“ Organisationen. Staatlich gelenkte Massenmedien vermitteln ein negatives Image von CSOs, was das Vertrauen in sie untergräbt.

Menschenrechtsarbeit – Herausforderungen für CSOs

Die Arbeit von Menschenrechts- und Umweltorganisationen wird durch geringe finanzielle Ressourcen erschwert, so das Forum.

Staatlicher Druck auf unabhängige CSOs und Aktivisten, exzessive staatliche Regulierungen und Kontrolle sowie die Gründung staatlicher Pseudo-CSOs verstärken die schlechten Bedingungen für unabhängige CSOs. Im Gegensatz dazu fördert der Staat die patriotische Bildung junger Menschen und militärischer Organisationen. Über 30 Prozent der NGOs in Russland würden als Auslandsagenten angesehen, jedoch sei der „Foreign Agent Law“ derzeit nicht die größte Bedrohung für NGOs, so Tereshenkov. Ein weitaus größeres Problem seien Drohungen und physische Angriffe auf NGOs und CSOs. Daher sei internationale Aufmerksamkeit sehr wichtig.

Gefordert – Freilassung von Oyub Titiyev

Das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft fordert von der russischen Regierung die sofortige Freilassung und das Fallenlassen aller Anklagen gegen Oyub Titiyev, dem inhaftierten Leiter der russischen Menschenrechtsgruppe „Memorial“ in Tschetschenien. Es gäbe keine rechtliche Grundlage für seine Inhaftierung, argumentiert das Netzwerk.

Titiyev befindet sich seit seiner Festnahme am 9. Januar in Untersuchungshaft in Tschetschenien wegen eines angeblichen Drogenfunds in seinem Auto.

Das Netzwerk vermutet, dass die Drogen vorsätzlich als Vergeltung für seine Menschenrechtsarbeit im Auto von Titiev platziert wurden und verlangt eine vollständige und unparteiische Untersuchung von Titievs Klage über ein Verbrechen seitens der Polizeibeamten, welche die Drogen in sein Auto gebracht haben sollen.

Menschenrechtsverletzungen in Tschetschenien und abfällige sowie bedrohliche Äußerungen gegen Menschenrechtsaktivisten seitens Ramsan Kadyrow, dem Regierungschef der Teilrepublik Tschetschenien, alarmieren Menschenrechtsorganisationen.

Bereits 2009 sorgte der bis heute ungeklärte Mord an Natalja Esimirowa, Titiyevs Vorgängerin für weltweites Entsetzen.

Während russische NGOs drohen, als Auslandsagenten gebrandmarkt zu werden, trafen sich russische Parlamentsvorsitzende mit einer AfD-Delegation, wie im letzten Jahr bekannt wurde, denn der Kreml verfolgt die Stärkung Anti-EU-gerichteter und rechtspopulistischer Strömungen mit Desinformationskampagnen, Cyberangriffen, Wahleinmischung, Darlehen und Kooperationsangeboten, stellte das Europäische Parlament fest. Rechtspopulistische Parteien wiederum zeigen sich durch russlandfreundliche Kritiken erkenntlich.

Der Kreml bestreitet die Vorwürfe seitens der EU und der NATO. Dass die AfD Gelder vom Kreml erhielt, bestreitet die rechtspopulistische Partei.

Hinter dem Versuch des Kremls, seinen politischen Einfluss in Europa zu erweitern, steht seine hybride Kriegsführung gegen den Westen und die EU, ihren demokratischen Liberalismus mit dem Ziel der Destabilisierung und Schwächung ihrer Legitimität, warnten die EU in Kooperation mit der NATO und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV).

Spannungen so hoch wie im Kalten Krieg

Eine von Berlin aus agierende NGO wie das EU-Russland-Forum für Zivilgesellschaft, das sich entgegen den russischen Interessen einer Schwächung der liberal-demokratischen Ordnung und seinem Anspruch als Großmacht für eine pluralistische Demokratie einsetzt, ist genau das, was der hybride Kreml-Krieger in seinem Territorium zu untergraben sucht.

Hybride bzw. asymmetrische Kriegsführung ist derzeit auch kein Thema für das Forum, jedoch geht es Themen an, die auf der Zielscheibe hybrider Kriegsführung stehen.

Dass es dem Westen ernst ist, zeigte sich gerade erst auf dem G7-Gipfel in La Malbaie, Quebec, auf dem die Staats- und Regierungschefs an Moskau appellierten, westliche Demokratien nicht weiter zu unterminieren und mit weiteren Sanktionen drohten. Zudem verurteilten die G7-Länder den Nervengift-Anschlag in Salisbury, Großbritannien auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Yulia Skripal, für den sie Moskau verantwortlich sehen, was der Kreml weiterhin bestreitet.

Des Weiteren wollen die Regierungschefs nach Lösungen suchen, um sich besser vor fremden und staatlich gelenkten Wahleinmischungen schützen zu können.

Die G7-Führer stellten klar, an den Russland auferlegten Sanktionen festzuhalten, solange Moskau nicht einer vollständigen Umsetzung des Minsker Abkommens nachkomme. Sie bekräftigen ihre Verurteilung der illegalen Annexion der Krim und ihre Unterstützung für die Unabhängigkeit der Ukraine im Sinne des Völkerrechts.

Auch die Korruption in Russland hat das Potential, Demokratien global zu erodieren, was den Weg für die Popularität extremer und anti-europäischer Parteien ebnet. Gerade revisionistische Länder mit schwachen Institutionen und stark restriktiven Medienumgebungen sind anfällig für Korruption und drohen, dem Vorbild Moskaus zu folgen.

Das Gegenmittel sind beispielsweise staatliche Anti-Korruptionsreformen wie in der Ukraine, faktentreue Berichterstattung von Journalisten, der investigative Journalismus als demokratische Kontrollinstanz, eine Kooperation der Zivilgesellschaft mit NGOs und der Kontakt zu unabhängigen Journalisten.

Die Expertengruppe zur „Bekämpfung der grenzüberschreitenden Korruption“ gibt mit seinen „Richtlinien für die Qualitätsberichterstattung über grenzüberschreitende Korruption“ Empfehlungen für Journalisten, die Korruptionsfälle erfolgreich aufdecken wollen.

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Reuters/RFE/RL