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„Es ist eine neue Form des Krieges“ – Khodorkovskys freie Rede im Exil

Von Michelle Eickmeier

Amnesty International nannte den Kreml-Oppositionellen einen „Gefangenen des Gewissens“ – Putin sagte, er habe Blut an seinen Händen. Nun sprach der im Exil lebende ehemalige Öl-Tycoon Mikhail Khodorkovsky knappe 30 Minuten als „Special Guest“ auf dem Global Media Forum der Deutschen Welle in Bonn.

Khodorkovsky spielt auf die Desinformationskampagnen, die „Lügen“ und „fake news“ an, die wie er sagt, durch Kreml-treue Staatsmedien und dessen Troll-Konten in den sozialen Medien verbreitet werden. Das Problem sei real, es sei zu einer Waffe autoritärer Regime geworden, nicht bloß Putins, so Khodorkovsky. Medien würden genutzt, um politischen Druck auf die Nachbarstaaten auszuüben. Nun läge es an der westlichen Gesellschaft und den Medien, eine Lösung zu finden. 

Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier
Mikhail Khodorkovsky, founder of Open Russia. © Michelle Eickmeier

Die Asymmetrie des Krieges und der Hoffnung

Die Intention Moskaus, zunehmend mediale Kontrolle über den Informationsfluss, insbesondere in Osteuropa, zu gewinnen, ist auch ein Instrument zur Erweiterung der politischen Einflusssphäre gegen den Westen. Diese Methode ist Teil des russischen Hybridkrieges, den westliche Geheimdienste seit der Annexion der Krim festzustellen meinen. Khodorkovsky aber spricht weder von hybrider noch asymmetrischer Kriegsführung, er beschreibt es schlicht als „neue Form des Krieges“. Putin würde solange Unterstützung in Russland finden, bis die russische Bevölkerung begreifen würde, dass es eine Alternative gebe. 

Mikhail Khodorkovsky, quote. © Michelle Eickmeier
“The people must know that there is an alternative.” – Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier

Der einstige Oligarch hat noch Träume – realisiert werden müsse ein Wandel vom autoritären Regime zu einer vollen Demokratie, einer parlamentarische Republik mit dem Rechtsstaatlichkeitsprinzip an dessen Spitze. „Ich hoffe, die Menschen im Westen können differenzieren zwischen dem Kreml und Russland, Putin und Russland.“ Gleichzeitig stellt Khodorkovsky klar, nicht als künftiger Präsident kandidieren zu wollen. Nach einer kürzlichen Umfrage des Nevada-Zentrums lag Putin bei 82 Prozent. Khodorkovsky sieht die Bevölkerung auf der Suche nach einer Alternative innerhalb der Gesellschaft. Er geht davon aus, dass davon maximal 40 Prozent zu Putins vehementen Unterstützern zählten, der Rest eher aus Hoffnungslosigkeit für Putin stimmen würde.

Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier
“Das Hauptziel von Open Russia ist es, den Menschen zu zeigen, dass sie bereits eine Alternative haben.” – Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier
Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier
“Wir möchten ein System schaffen, in dem die Rechtsstaatlichkeit und eine ausgeglichene Gewaltenteilung den höchsten Platz im Staat einnimmt.” – Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier

Khodorkovsky wurde von Präsident Wladimir Putin im Jahr 2013 überraschend begnadigt, nachdem er zehn Jahre lang wegen Betrugs und Steuerhinterziehung im Straflager in Sibirien inhaftiert war, wozu er 2003 ver­urteilt worden war. Sein damaliger nicht-staatlicher Öl- und Gas-Konzern YUKOS wurde zerschlagen und in den Energiekonzern Rosneft verstaatlicht. Der Kreml-Kritiker, der wie auch die Menschenrechtsorganisation Amnesty International die Anschuldigungen gegen ihn als politisch motiviert bezeichnet, gründete die oppositionelle Stiftung Open Russia (Offenes Russland). Open Russia, das Medien-Startups mit Projekten unterstützt und sich für freie Wahlen einsetzt, will mit seiner Berichterstattung zur politischen Situation in Russland ein Gegengewicht zu den staatsnahen, von Moskau gelenkten Medien bilden. Es ist eine klare Kampfansage gegen die restriktive Medienumgebung in Russland.

Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier
Mikhail Khodorkovsky im Talk mit Ingo Mannteufel. © Michelle Eickmeier

Doch der Sturm von Anschuldigungen weht Khodorkovsky entgegen. Zuletzt wurde er auf eine internationale Fahndungsliste gesetzt, da ihn die russische Staatsanwaltschaft beschuldigt, 1998 den Mord an einem Bürgermeister in Sibirien in Auftrag gegeben zu haben. Khodorkovsky bestreitet dies.

Mikhail Khodorkovsky
“The country is being run ineffectively, and if they really want it to happen, then this situation can change.” – Mikhail Khodorkovsky. © Michelle Eickmeier

Vorlesemodus

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Mikhail Khodorkovsky about Russian media, freedom of expression and democracy

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Mikhail Khodorkovsky speaks about Russian media, freedom of expression and democracy at the DW Global Media Forum 2017. See also Livestream.

Hybride Grüße aus Moskau

Von Michelle Eickmeier
Cyberangriffe, Desinformationskampagnen und der Krieg in der Ostukraine. Russland führt einen Hybridkrieg gegen Europa und das transatlantische Bündnis. Westliche Nachrichtendienste warnen zu den bevorstehenden Europawahlen.
Die EU sei ein zuverlässiger, berechenbarer und starker Partner für viele auf der Welt, sagte Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik, auf der Münchner Sicherheitskonferenz (msc).
Es scheint, als müsse die EU angesichts ihrer vielen existentiellen Krisen, geprägt durch den Brexit und die Herausforderungen im Süden und Osten ihre Souveränität und Stabilität demonstrieren, um einen Kontrast zur gegenwärtigen Unberechenbarkeit in vielen Bereichen der Außenpolitik aufzuzeichnen.
Nicht nur die neue US-Regierung unter Präsident Donald Trump sorgte zum Auftakt für ein Verwirrspiel sondergleichen. Sei es durch die bereits von US-Vizepräsident Mike Pence revidierte Aussage Trumps, die NATO sei obsolet, oder den Rücktritt des Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn aufgrund seiner umstrittenen Russlandkontakte und falschen Informationen darüber. Aber auch durch den Präsidentschaftssieg von Trump überhaupt, der erst durch den von Russland gelenkten Cyberangriff auf das “Democratic National Comitee” (DNC) ermöglicht wurde. Das alles macht nicht den Eindruck von Stabilität. Weit mehr verbirgt sich hinter dieser Tatsache – der Hybridkrieg Moskaus gegen die westlich-liberale Welt.
Die sicherheitspolitische Elite debattiert darüber bereits seit der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Der Hybridkrieg bahnt sich nur langsam seinen Weg auf die Medienagenda. Denn der viel beschriebene Informationskrieg ist nur ein, wenn auch beachtlicher Teil des Hybridkrieges. Hierzu zählen Sicherheitsexperten breit angelegte Desinformationskampagnen, die über sogenannte Troll-Fabriken soziale Netzwerke mit pro-russischer Propaganda überfluten. Der Hybridkrieg wird an vielen Fronten, auch im Cyber gekämpft, ist eine Kombination militärischer und ziviler Aktionen, die verdeckt oder offen geschehen, um ein Land zu destabilisieren

Der Hybridkrieg

Kein Wort verliert der russische Außenminister Sergej Lawrow auf der msc über den Hybridkrieg. EU und NATO sind eine enge Kooperation im Kampf gegen hybride Bedrohungen eingegangen. Zuvor hatte die NATO auf dem Gipfeltreffen in Warschau vereinbart, ein hybrider Angriff könne den Artikel 5 des Nordatlantikvertrags, also den Bündnisfall auslösen. Demnach erkennt die NATO die Bekämpfung hybrider Kriegsführung als Teil ihrer kollektiven Verteidigung an. Es sei eine neue “post-westliche”, nicht durch den Westen dominierte Weltordnung, die Russland anstrebe, so Lawrow, die NATO sei eine Institution des Kalten Krieges, wenngleich NATO und Russland immer wieder betonen, keinen lancieren zu wollen.
Keine Fakten habe er bisher gesehen, lässt dabei aber außen vor, dass es gerade Russland ist, das seine auf Vertrauen basierende Kooperationswürdigkeit erst unter Beweis stellen muss, nachdem es die völkerrechtliche Souveränität der Krim gebrochen hatte. Fakten schaffte Moskau durch die Einschleusung pro-russischer Separatisten und neue Grenzziehungen innerhalb Europas, die den Hegemonialbestrebungen längst vergangener Zeiten entsprechen. Die illegale und verdeckt militärische Annexion der Krim verband es mit Desinformationskampagnen, die den Hybridkrieg komplettieren. Einzig durch die Umsetzung der Friedens-Vereinbarung von Minsk, kann sich Russland wieder als glaubwürdiger Kooperationspartner profilieren. Mogherini machte in einer Konversation mit dem Atlantic Council-Präsidenten Fred Kempe während ihrer USA-Reise deutlich, worum es der EU geht: Für Europäer sei es wichtig zu verstehen, dass man Grenzen nicht mit Gewalt ändere. “Dies ist auch eine Frage der Sicherheit in Europa”, fügte sie hinzu. Sanktionen seien ein Instrument zur Erreichung des Friedens.

Einheit Europas im Visier

Wladimir Putin gewinnt den Hybridkrieg in der Ukraine, in einem vormals revolutionierenden Land, das Präsident Viktor Janukowytsch während des blutigen Euromaidans stürzte, um sich dem Westen anzupassen. Dies lässt Putin rotsehen. Er will nicht verstehen, dass die NATO keine Politik der geschlossenen Tür innehat, sondern eine demokratische. Putin sieht die EU als eine der größten Herausforderungen in seinem Bestreben, eine neue Weltordnung zu begründen, in der Russland eine Position als globale Einfluss-Macht beansprucht. Im Visier des Hybridkrieges steht die Diskreditierung der politischen Integrität von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihrer Flüchtlingspolitik und Befürwortung der Sanktionen gegenüber Russland.
Dem geht es vor allem um die Spaltung der EU. Pro-russische Propaganda richtet sich zumeist gegen Institutionen wie EU und NATO. In diesem Zusammenhang warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) vor Cyberangriffen zur bevorstehenden Bundestagswahl. Staatlich gelenkte Cyberangriffe durch Russland erfolgten bereits auf das IT-Netz des Bundestages, die der Kampagne “APT 28” zugeordnet wurden. Aber auch Europawahlen in Frankreich, den Niederlanden und Italien sind hybride Angriffsziele.
Das muss zurzeit auch der französische Präsidentschaftskandidat Emmanuel Macron erfahren, der Opfer einer Kampagne wurde, während seine Partei “En Marche!” tausende Cyberattacken erleidet. Macrons Politik steht für ein geeintes Europa, was ihn zum Ziel des Hybridkrieges macht. Denn der Kreml verfolgt die Stärkung rechtspopulistischer Strömungen mit Desinformationskampagnen, Cyberangriffen und finanzieller Hilfe. Das gerade erst bekannt gewordene Treffen zwischen einer AfD-Delegation und russischen Parlamentsvorsitzenden unterstreicht dies. Moskau favorisiert einen weiteren Machtverlust der EU nach dem Muster des Brexit.
Mogherinis Statement zur Migrationspolitik und dem europäischen Weg hingegen ist deutlich: Migration kann und muss gemanagt werden. Dies müsse aber auf respektvolle Weise unter der Beachtung der Menschenrechte geschehen, da Migration nicht durch Mauern gestoppt werden könne. Eine deutliche Kritik an Donald Trumps wahnwitzigen Plan der Errichtung einer Mauer zu Mexiko. Desinformationskampagnen unterstützen demnach, so warnt die EU in einer nicht-legislativen Resolution, eine Anti-EU-Position.
Russland greife dabei auch auf die staatlich gelenkten Medien wie “RT” und “Sputnik” zurück. Propaganda gegen demokratische Werte werde dazu eingesetzt, Entscheidungsprozesse lahmzulegen, EU-Institutionen und die Einheit mit transatlantischen Partnern wie den USA zu diskreditieren. Putin reagierte mit Zynismus auf den EU-Beschluss, indem er ihn als Widerspruch zu demokratischen Prinzipien hinstellte, während er gleichzeitig dem wenig demokratischen staatsnahen Medienunternehmen Rossiya Segodnya, das u.a. das Nachrichtenportal “Sputnik” betreibt, für seine “aktive, effektive, und talentierte Arbeit” gratulierte.
Eine Desinformationskampagne nach dem Fall “Lisa”, richtete sich jüngst gegen die Bundeswehr, die in Litauen stationiert ist. Eine angebliche Vergewaltigung erwies sich als Falschmeldung. Unschwer erkennbar war dies ein gezielter Diskreditierungsversuch, der gegen die Verlegung von NATO-Truppen nach Osteuropa gerichtet ist, die militärische Stärke als Abschreckung gegenüber Russland demonstrieren will.
Im Fall “Lisa” war ein russlanddeutsches Mädchen in Berlin angeblich von Migranten entführt und vergewaltigt worden, was sich später als Falschmeldung erwiesen hatte. Klar war diese Kampagne, die auf einer NPD-Kundgebung instrumentalisiert wurde, gegen die deutsche Flüchtlingspolitik gerichtet, wie Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen bestätigte. Bemerkenswert auch, dass Russland angebliche Vergewaltigung als Mittel zur Diskreditierung nutzt, während das russische Parlament selbst gerade erst ein Gesetz verabschiedete, wonach die Bestrafung häuslicher Gewalt mit der Begründung russischer Familienkultur deutlich entkriminalisiert wurde.
Auch das Verwirrspiel um die Aufklärung des Abschusses der MH17-Passagiermaschine über der Ostukraine bezeichnet der deutsche Inlandsgeheimdienst als Desinformationskampagne. Moskau hatte ständig neue, sich teilweise widersprechende Theorien aufgestellt, wonach es sich von einer Mitschuld freisprach, doch letztendlich seine Glaubwürdigkeit verlor. Wenn Lawrow von fehlenden Fakten spricht, lässt er die durch die internationale Untersuchungskommission “JIT” dargelegten Fakten einer russischen Mitverantwortung, außen vor. Von Moskau an das “JIT” vorgelegte und mutmaßlich gefälschte Radardaten, konnten nicht ausgewertet werden. Ein UN-Tribunal zur Aufklärung des Falls MH17 blockierte Russland durch sein Veto im Weltsicherheitsrat.
Das ständige Blockieren im Aufklärungsprozess demonstriert Russland auch im Syrienkrieg, indem es wiederholt eine UN-Resolution im Weltsicherheitsrat zur Untersuchung von Verbrechen in Syrien durch den Internationalen Strafgerichtshof verhinderte. Der Direktor der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch (HRW) Kenneth Roth sagte auf der msc, Russland unterstütze nicht nur die Gräueltaten Baschar al-Assads, sondern sei an erster Front an der Tötung von Zivilisten beteiligt, indem es Krankenhäuser gezielt angegriffen habe. Dies sei keine Frage der Souveränität der syrischen Regierung, sondern eine Frage der Beendigung von Kriegsverbrechen.
Erstveröffentlichung: Februar 2017.