Von Michelle Eickmeier
Nach dem halben Eklat aufgrund der Angriffe im Zick-Zack-Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen NATO-Verbündete, allen voran Deutschland, auf dem NATO-Gipfel, fiel dann auch der Vorhang auf der viel beachteten Pressekonferenz von Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin in Helsinki. Von den eigentlichen Herausforderungen der NATO scheint Trump nicht viel mitbekommen zu haben. Ein Blick hinter die Kulissen zeigt, die Bühnen-Posse im nicht-linearen Wettringen steht nicht schlecht für den Kreml-Chef.
Dass Putin die russische Einmischung in die US-Wahl auf der Pressekonferenz mit Trump in Helsinki abstreitet, war abzusehen. Wie ein Messer im Rücken der US-Geheimdienste und überhaupt des Westens wirkte dahingegen die Aussage Trumps, er sähe keinen Grund, warum Russland sich in die US-Wahl eingemischt haben sollte, die er nach hagelnder Kritik revidierte:
„Ich sagte das Wort „würde“ anstatt ‘würde nicht’. Der Satz sollte heißen, ‘Ich sehe keinen Grund, warum es nicht Russland sein würde.“’
Trump tries to calm political storm over Putin summit, saying he misspoke in Helsinki: https://t.co/PZnSf8XGRW pic.twitter.com/vjTCMJrgj7
— Reuters Politics (@ReutersPolitics) 17. Juli 2018
Trump halte Putin persönlich für Wahleinmischungen verantwortlich, sagte er zwei Tage nach dem Treffen mit Putin.
Die später dementierte öffentliche Rückendeckung für Putin zeigt nicht nur, dass Trump die hybride Bedrohung durch Moskau noch immer nicht ernst nimmt – Trump stellt eigene Interessen über die Sicherheitsinteressen seines Landes. Welcher Präsident lässt sich schon gerne nachsagen, dass er nur mit Hilfe der illegalen Wahleinmischung einer feindlichen Nation ins Amt gewählt wurde. Zu gerne lenkt Trump von der Russland-Affäre ab, in der er und sein Wahlkampfteam bis zum Halse stecken, und die er bis heute als „Hexenjagd“ diskreditiert.
Der Ex-CIA-Chef John Brennan kritisierte Trump scharf – Trumps Auftritt in Helsinki sei nichts weniger als Verrat gewesen, twitterte Brennan.
Donald Trump’s press conference performance in Helsinki rises to & exceeds the threshold of “high crimes & misdemeanors.” It was nothing short of treasonous. Not only were Trump’s comments imbecilic, he is wholly in the pocket of Putin. Republican Patriots: Where are you???
— John O. Brennan (@JohnBrennan) 16. Juli 2018
US-Sonderermittler Robert Mueller untersucht, ob es eine Absprache und kriminelle Verbindungen zwischen Trump, seinen Mitarbeitern und russischen Geheimdiensten während seiner Wahlkampagne 2016 gegeben hat. Trump sagte neuerlich, die Untersuchung schade den Beziehungen der Vereinigten Staaten zu Russland. Mueller, der bereits eine Anklageschrift gegen 13 Russen und drei russische Firmen aufgrund der Einmischung in die Wahl mit einer breit angelegten Social-Media-Kampagne vorlegte, ermittelt auch, ob Trump sich in der Absetzung des ehemaligen FBI-Chefs James Comey der Justizbehinderung schuldig gemacht hat, um somit die Russland-Ermittlungen zu vereiteln. Trump und Moskau bestreiten eine gemeinsame Absprache sowie eine Justizbehinderung.
US-Geheimdienste bestätigten bereits im Januar 2017 das Eingreifen Russlands in die US-Wahl 2016 durch Cyberangriffe und Propaganda, was den Wahlsieg von Trump begünstigt haben soll. Dahinter steht die von Moskau gesteuerte Hybrid-Taktik, bzw. die nicht-lineare Kriegsführung, auf die westliche Geheimdienste, die NATO sowie die EU immer wieder hinweisen. Neben der separaten strafrechtlichen Untersuchung von Sonderberater Mueller ermitteln zwei Kongressausschüsse in einer jeweils unabhängigen Untersuchung, ob Russland durch das Hacken und Veröffentlichen kompromittierender E-Mails des „Democratic National Commitee“ (DNC) die Kandidatur von Hillary Clinton zu diskreditieren suchte.
Anklage gegen russische Geheimdienstbeamte
Nur drei Tage vor dem Treffen von Trump und Putin verkündete der stellvertretende US-Justizminister Rod Rosenstein eine Anklageschrift gegen 12 russische Geheimdienstbeamte wegen dem Cyberangriff auf das Computernetzwerk des Wahlkampfkomitees der Demokraten und Hillary Clinton, um sich zugunsten von Trump in die Präsidentschaftswahl von 2016 einzumischen. Die USA fordern eine Auslieferung der angeklagten Geheimagenten von Russland. Laut der neuerlichen Anklage soll der russische Militärgeheimdienst GRU große Datenmengen vom Netzwerk erbeutet haben, um diese dann weiterzugeben und zu veröffentlichen. Das russische Außenministerium dementierte die Vorwürfe.
Der Anklageschrift zufolge sollen sich die russischen Hacker als „DCLEaks“ und „Guccifer 2.0“ ausgegeben haben und einen Kandidaten für den US-Kongress direkt unterstützt haben, indem sie diesem angeforderte und erbeutete DNC-Dokumente zukommen ließen, die auch ein Reporter erhalten haben soll.
Zudem soll es laut Anklageschrift zu einer umfangreichen Zusammenarbeit zwischen den russischen Hackern und der sog. „Organisation 1“ gekommen sein. Ob es sich bei dieser namentlich nicht genannten „Organisation 1“ um WikiLeaks handelt, wurde bislang nicht bestätigt. Jedoch entspricht das Datum des 22. Juli 2016, an dem nach Anklageschrift über 20.000 E-Mails und andere Dokumente aus dem DNC-Netzwerk gestohlen wurden, dem Zeitpunkt, an dem WikiLeaks begann, interne DNC-Dokumente zu veröffentlichen.
Nach Informationen, die sich auf vertrauliche Dokumente und die Aussagen ehemaliger US-Beamten stützen, soll ein von Wladimir Putin und Geheimdienstmitarbeitern kontrollierter „Think Tank“ einen Plan entwickelt haben, um den US-Wahlkampf zu beeinflussen, wie bereits im April 2017 durch die Nachrichtenagentur Reuters bekannt wurde.
Unterdessen veröffentlichte RFE/RL neue Rechercheergebnisse zu den wegen des DNC-Hacks angeklagten Personen und russischen Geheimdiensteinheiten und kommt zu einem höchst brisanten Schluss: Demnach soll die Militäreinheit, die für die Operation der Veröffentlichung und Weitergabe des DNC-Hacks verantwortlich sein soll, eine identische Adresse mit dem GRU-Offizier Oleg Ivannikov, bzw. „Orion“ aufweisen, den das unabhängige Recherchenetzwerk Bellingcat als einen der Hauptverantwortlichen für den Abschuss der MH17-Passagiermaschine über der Ostukraine identifizierte.
Trump defends Russia over allegations of meddling in 2016 U.S. election https://t.co/gMsAuPPGLb via @ReutersTV pic.twitter.com/eN8AzGBi8G
— Reuters TV (@ReutersTV) 16. Juli 2018
Hybride Angriffe nonstop
Neben dem Nervengift-Anschlag in Großbritannien auf den russischen Ex-Agenten Sergei Skripal und seine Tochter Yulia Skripal, für den der Westen Moskau verantwortlich sieht, was der Kreml weiterhin abstreitet, wurde unlängst eine russische Agentin in den USA überführt. Maria Butana soll sich laut US-Strafverfolgungsbehörde wegen der Verschwörung gegen die USA im Auftrag der russischen Regierung schuldig gemacht haben, indem sie die US-Politik und politische Gruppen wie eine Waffenrechts-Organisation zu infiltrieren versuchte. Butana plädierte vor dem US-Bundesgericht auf nicht schuldig.
Am Freitag sah sich das US-Justizministerium in der Pflicht, die Öffentlichkeit vor der russischen Einflussnahme zu warnen. Der stellvertretende US-Justizminister Rosenstein sagte:
“Die amerikanischen Bürger haben ein Recht darauf zu erfahren, wenn ausländische Regierungen auf sie mit Propaganda abzielen.“
Nach der Pressekonferenz mit Putin musste Trump im Anschluss einiges dementieren, dass vom Treffen in Helsinki nur leere Worthülsen übrig scheinen.
„Hat Russland die Vereinigten Staaten noch immer im Visier?“, fragt ein Journalist im Weißen Haus. „Nein. Danke.“, antwortet Trump. Die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, klärte auch diesen Irrtum auf – Trump habe das „Nein“ bezogen auf weitere Fragen von Reportern gemeint. Sowohl US-Geheimdienstchef Dan Coats als auch FBI-Direktor Christopher Wray betonten, die Position der Geheimdienste sei noch immer dieselbe, dass Russland weiterhin versuche, die Demokratie der USA zu untergraben, was auch künftige Wahleinmischungen beträfe. Zu den bevorstehenden Midterm-Wahlen, also den Zwischenwahlen in den USA im November 2018, warnen die US-Geheimdienste schon länger vor einem russischen Eingreifen, um die Innenpolitik zu beeinflussen. Trump versicherte Coats im TV-Interview mit CBS News, er vertraue auf die Expertise von Coats, er mache einen sehr guten Job.
VIDEO: Trump says he ‚has full faith‘ in US intelligence agencies‘ conclusion that Russia interfered in the 2016 elections, one day after appearing to accept Putin’s denial of these findings pic.twitter.com/SqNaNAlv0n
— AFP news agency (@AFP) 18. Juli 2018
Hinter der zunehmenden mangelnden Transparenz und dem Versuch Moskaus, seinen politischen Einfluss in Europa und den USA zu erweitern, steht seine hybride Kriegsführung gegen den Westen, mit dem Ziel der Destabilisierung. Davor warnte die EU in Kooperation mit der NATO und dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Auf dem G7-Gipfel in Kanada appellierten die Staats- und Regierungschefs an Moskau, westliche Demokratien nicht weiter zu unterminieren, und drohten mit weiteren Sanktionen. Daher stellt sich die NATO immer wieder dieser Herausforderung, so auch auf dem NATO-Gipfel in Brüssel.
Denn ein hybrider Angriff kann den Artikel 5 des Nordatlantikvertrages und damit den Bündnisfall auslösen. Das hatte die NATO bereits auf dem Gipfeltreffen in Warschau 2016 vereinbart. Daher, und aufgrund der engen NATO-EU-Kooperation, ist das US-europäische Bündnis innerhalb der NATO keineswegs unerheblich. Die NATO implementiert Cyber-Sicherheit in ihre kollektive Verteidigung. So wird beispielsweise ein staatlich gelenkter Cyber-Angriff als ein Element hybrider Kriegstaktik und ein bewaffneter Angriff in der Geo-Politik verstanden. Umso mehr gefragt ist daher ein US-Präsident, der sich eindeutig zur NATO bekennt, was der Trumpschen Rhetorik nicht immer entspricht.
In den Hintergrund dabei gerät das Anliegen der NATO, ihre Fähigkeiten zum Schutz kritischer Infrastrukturen gegen hybride Angriffe auszuweiten.
Das transatlantische Bündnis beschuldigt Russland, die euro-atlantische Sicherheit und Stabilität durch hybride Maßnahmen zu untergraben:
„Russlands aggressives Vorgehen, einschließlich der Androhung und Anwendung von Gewalt zur Erreichung politischer Ziele, fordert das Bündnis heraus und untergräbt die euro-atlantische Sicherheit und die auf Regeln basierende internationale Ordnung.“
Den Vorschlag Putins, Ermittler der US-Justizbehörde sollten die 12 angeklagten Russen zur Wahleinmischung befragen, und im Gegenzug sollten russische Ermittler US-Diplomaten, denen sie „illegale Aktivitäten“ vorwerfen, befragen, lehnte Trump ab. Auf der Pressekonferenz nannte Trump die Idee noch ein „unglaubliches Angebot.“ Von einer potentiellen Befragung durch russische Behörden betroffen wäre auch der ehemalige US-Botschafter in Russland, Michael McFaul. Das US-Außenministerium nannte den Vorschlag „absurd“. Der US-Senat stimmte in einer Resolution mit überwältigender Mehrheit gegen den Vorschlag. Bestimmt äußerte sich auch US-Außenminister Mike Pompeo, der sagte, die USA würden Amerikaner nicht unter Zwang nach Russland schicken, um dort von Putin und seinem Team verhört zu werden.
Derartige Zugeständnisse an Moskau wären eine starke Abkehr vom Kurs, den der Westen derzeit gegen Moskau auffährt. Zwar setzt die NATO auf einen Dialog mit Russland, gleichzeitig aber auch auf geschlossene Stärke und Verteidigung. Zudem wurden Russland seit März 2014 aufgrund des angekündigten Referendums auf der Krim Sanktionen durch die EU, die Vereinigten Staaten und andere Staaten auferlegt.
Noch während des Treffens mit Trump sagte Putin, die USA und Russland ständen nicht im Kalten Krieg:
„Der Kalte Krieg ist längst vorbei. Die Ära einer ideologischen Feindschaft zwischen den Ländern liegt in der Vergangenheit.“
Im Anschluss hingegen kommentierte Putin das Treffen zwar als möglichen Weg für einen positiven Wandel der Beziehungen zwischen den USA und Russland, jedoch sei es in mancher Hinsicht schlimmer als während des Kalten Krieges, da ungenannte Kräfte in den USA dem entgegenstünden und Parteiinteressen über das nationale Interesse stellten. Eine ähnliche, nur umgekehrte Ansicht vertreten auch NATO-Beobachter, die im Verhalten Moskaus den Versuch sehen, die NATO zu destabilisieren, wenn nicht zerstören zu wollen.
Putin – Zurück auf der Weltbühne
Putin ist seinem Anspruch, nach dem Zerfall der Sowjetunion als wiedererstarkte Großmacht auf der Weltbühne in Erscheinung zu treten, sehr nahe gekommen.
Als wolle Trump ihm diese neue Augenhöhe versichern, sagte er auf der Pressekonferenz auf Nachfrage zu seiner kürzlichen Nord Stream 2-Kritik:
„Eigentlich nannte ich ihn einen Konkurrenten, und er ist ein guter Wettbewerber, und ich denke das Wort Konkurrent ist ein Kompliment.“
Weniger aufpoliert erscheint nach dem Trump-Putin-Treffen die liberal-demokratische Ordnung des Westens, die schmerzlich an Glanz einbüßt.
Die freie Welt, als dessen Anführer sich die USA laut US-Vizepräsident Mike Pence sieht, fühlt sich verraten.
Die Hybrid-Taktiken Moskaus und der ewige Zickzack-Kurs Trumps schaffen eine neue Welt, in der die Wahrheit relativ ist oder zu „fake news“ degradiert wird.
Catch up on key comments from Trump and Putin at a news conference after their meeting in Helsinki: https://t.co/ohjHZwFfKW pic.twitter.com/4cTXcVQyhn
— Reuters Politics (@ReutersPolitics) 16. Juli 2018
Trump und Putin scheinen in einigen wesentlichen Ansichten, die den Werten einer gesunden Demokratie entgegenstehen, nahezu übereinzustimmen. Die nicht-lineare Destabilisierungs-Taktik gleicht dem nicht-linearen Regierungsstil Trumps.
Journalisten bezeichnete Trump jüngst als „Volksfeinde“, einem sowjetischen Begriff aus der Stalin-Ära.
The Summit with Russia was a great success, except with the real enemy of the people, the Fake News Media. I look forward to our second meeting so that we can start implementing some of the many things discussed, including stopping terrorism, security for Israel, nuclear……..
— Donald J. Trump (@realDonaldTrump) 19. Juli 2018
In Russland werden Journalisten neuerdings mit der staatlichen Auszeichnung als „ehrenwerter Journalist“ gewürdigt, sofern sie nicht zu subjektiv berichten. Eine Auszeichnung, die der ermordeten Investigativ-Journalistin Anna Politkowskaja und den vielen anderen Mordopfern unter den Russlandkritischen Journalisten nicht zuteilwurde. Meinungs- und Pressefreiheit – Fehlanzeige. Russische NGOs drohen, als „Auslandsagenten“ gebrandmarkt zu werden. Bezogen auf den US-Handel, nannte Trump die EU kürzlich einen „Feind“, während Putin die EU auf nicht-linearem, also hybridem Weg, vor allem politisch destabilisieren will.
Das neue NATO-Mitglied, Montenegro, wird vom Kreml schon lange voller Ablehnung, begleitet und von Desinformationskampagnen beäugt, da Moskau prinzipiell gegen jede NATO-Erweiterung ist und nicht akzeptieren will, dass das Militärbündnis eine demokratische Politik der offenen Türe inne hat. Jetzt kritisierte auch Trump in einem Interview mit Fox News die Montenegriner als „aggressive“ Menschen, die gefährlich für das Bündnis seien, da sie fähig seien, den Dritten Weltkrieg auszulösen. Unvergessen ist, wie Trump Staatspräsident Milo Djukanovic auf dem NATO-Gipfel 2017 vor laufender Kamera schubste. Der Balkan-Staat entgegnete mit Blick auf seine Geschichte, es sei die erste Nation Europas gewesen, die sich dem Faschismus widersetzte und sich heute an der Seite der USA weltweit für Frieden und Stabilität einsetze. Eine Studie des Foreign Policy Research Institute (FPRI) dokumentiert den abgewendeten Putschversuch, den die Regierung von Djukanovic im Jahr 2016 durchlebte, und hinter dem die russischen Geheimdienste GRU und FSB stehen sollen. Die Sonderstaatsanwaltschaft für organisierte Kriminalität wirft den Agenten die Absicht vor, sie haben landesweite Proteste mittels politischer Gewalt auszulösen versucht, um die Regierung zu stürzen.
Wenn Trump die Russland-Ermittlungen als „Hexenjagd“ bezeichnet, ist dies Wasser auf die Mühlen Putins, der die Wahleinmischung ohnehin abstreitet.
In punkto Georgien und Ukraine warnte Putin die NATO vor engeren Beziehungen zu beiden Ländern und stellte klar,
eine solche Politik sei unverantwortlich und hätte nicht näher definierte Konsequenzen für das Bündnis. Man werde angemessen auf solche aggressiven Schritte reagieren, die eine direkte Bedrohung für Russland darstellten, drohte Putin, der angab, die Thematik mit Trump in Helsinki besprochen zu haben. Ob dies der Inhalt des geheimnisvollen Vieraugengespräches von Trump und Putin war, bleibt fraglich.
Georgien und die Ukraine bemühen sich längst um einen NATO-Beitritt, vor allem aus Angst vor einer territorialen Besetzung durch Russland. Die Ost-Ukraine befindet sich nach der Annexion der Krim weiterhin in einem heißen Krieg, da es von russischen Separatisten besetzt wird.
Auf der letzten Münchner Sicherheitskonferenz fragte der ukrainische Präsident Petro Poroschenko, dem es um die Verteidigung und Souveränität der Ukraine geht, ob es in Zukunft eine russische Welt von alternativen Werten, oder eine freie Welt mit allgemeingültigen Werten geben werde. Dabei appellierte er, dem Kampf gegen die wachsende hybride Bedrohung durch Russland gemeinsam entgegenzustehen und zu beweisen, dass Erpressung und Aggression Europa nicht zerstören könne.
Eben wegen der Annexion der Krim, der zunehmenden russischen Präsenz und die in Moldawien und zwei abtrünnigen Regionen Georgiens stationierten russischen Streitkräfte, setzt die NATO auf die größte Verstärkung ihrer kollektiven Verteidigung seit dem Ende des Kalten Krieges.
Days after Helsinki summit, Russia broadcasts videos showing Putin’s ’super weapons‘: https://t.co/vmMCuk5nE3 pic.twitter.com/5nDJdszuYk
— Reuters Top News (@Reuters) 19. Juli 2018
„Als die größten Atommächte haben wir eine besondere Verantwortung für die internationale Sicherheit.“ – Wladimir Putin auf der Pressekonferenz in Helsinki.
Wohin es mit Russland gehen soll, demonstrierte das russische Staatsfernsehen nur wenige Tage nach dem Gespräch von Trump mit Putin zur Vermeidung eines Wettrüstens – das russische Verteidigungsministerium ließ eine neue Hyperschallrakete seines konventionellen Waffen- und Nuklear-Programms über die Bildschirme sausen und kündigte neue Flugtests für atomgetriebene Marschflugkörper an.
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AFP/AP/Reuters/RFE/RL